NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative
«Brandgefährlich» ist die gut klingende Initiative die von den Befürwortern mit Bildern von Kinderarbeit und Umweltverschmutzung sehr emotional bebildert wird. Der Schutz von Umwelt und Menschenrechten geht uns selbstverständlich alle etwas an. Diese Initiative schiesst jedoch weit über das Ziel hinaus und macht Schweizer Unternehmer in der kompletten Lieferkette haftbar. Nicht nur Konzerne, wie es im Titel heisst, NEIN, auch unsere KMU betrifft dies. 99.9% der KMU beziehen ihre Waren nach bestem Wissen und Gewissen von ihren Partnern des Vertrauens. Es ist jedoch utopisch anzunehmen, dass es kontrollierbar ist, woher und wie diese Produkte hergestellt und wie rechtliche und ethische Schritte der Lieferkette bis zu den Anfängen eingehalten worden sind. Es darf nicht sein, dass unsere Schweizer KMU dafür mit ihrem Namen und Ruf geradestehen müssen und bei eventuellen Verstössen die volle Verantwortung übernehmen müssen. Zudem wird unser Rechtssystem «umgedreht». Das heisst; der Beklagte, das Schweizer Unternehmen, muss seine Unschuld beweisen. Dies führt unweigerlich zu einer Flut von Verfahren die sich über Jahre hinziehen können. Das dürfen wir nicht zulassen!
NEIN zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten.
Die Initiative will die Finanzierung von Unternehmen unterbinden, die mehr als 5% ihres Umsatzes mit der Herstellung von Armee- und Rüstungsgütern oder Bauteilen und Baugruppen erwirtschaften, welche in Armee- und Rüstungsgütern verbaut werden. Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV, IV, EO und Pensionskassen) soll deshalb die finanzielle Beteiligung an solchen Unternehmen verboten werden. Ausserdem soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass das Verbot auf Banken und Versicherungen ausgeweitet wird. Eine Annahme des Finanzierungsverbots hätte negative Auswirkungen auf die Tätigkeit der Nationalbank und ignoriert damit, dass Anlageentscheide heute bereits nach ethischen und nachhaltigen Kriterien getätigt werden. Vorsorgeinstitutionen investieren auch in Fonds und Indizes, welche ebenfalls betroffene Unternehmen enthalten könnten. Entweder müssten Investitionen auf wenige Firmen beschränkt werden, was zu einem Klumpenrisiko bei der Anlage führen würde. Oder es müssten jedes Jahr Tausende von Unternehmen auf deren Umsatz mit Armee- und Rüstungsmaterial überprüft werden, was mit einem enormen Aufwand und damit hohen Kosten verbunden wäre. Die GSoA-Initiative stellt Milliarden von Vorsorgegeldern der arbeitenden Bevölkerung leichtfertig aufs Spiel. Darüber hinaus schwächt die Initiative die Schweizer MEM-Industrie und stellt den Finanzplatz Schweiz in Frage. Wir würden uns wieder einmal zum Sonderfall machen und im globalen Kontext würde sich rein gar nichts ändern. Dies, zumal es bereits Verbote zur Finanzierung der Produktion von Kriegsmaterial gibt. So ist es untersagt in Unternehmen zu investieren, die beispielsweise nukleare, biologische oder chemische Waffen herstellen.
Sowohl Bundesrat als auch National- und Ständerat empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung.
JA - Geld zurück in den Kanton Schwyz
Am 24. Juni 2020 hat der Kantonsrat mit 60:31 mit den Stimmen von CVP, FDP, GLP und SP den Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kantons Schwyz» angenommen. Da der Kompromissvorschlag des Kantonsrats die wichtigsten Anliegen der Initiative abdeckt, hat die GLP SZ ihre Initiative am 30. Juni 2020 zurückgezogen. Der Kanton Schwyz soll jährlich 2.5 Mio. zur Verfügung stellen. Der Bund beteiligt sich mit weiteren 5 Mio., d.h. es stehen 7.5 Mio. Franken für Energieprojekte zur Verfügung! Die Initiative wird auch vom Mieter- sowie dem Gewerbeverband unterstützt.
Fünf Gründe die dafür sprechen:
Rückverteilung der CO₂-Abgabe an die Bevölkerung - Jedes Jahr zahlen wir über die CO₂-Abgabe auf Brennstoffe Millionen von Franken nach Bern. Mit dieser Vorlage holen wir das Geld zurück nach Schwyz.
Vorteil für MieterInnen und HausbesitzerInnen - HausbesitzerInnen werden bei einer energetischen Sanierung ihrer Liegenschaft unterstützt. Davon profitieren durch tiefere Nebenkosten auch MieterInnen.
Geld für die Schwyzer Wirtschaft - Die Aufträge für energetische Sanierungen nützen nicht nur dem regionalen Gewerbe, sondern der ganzen Schwyzer Wirtschaft. Denn das Geld wird wieder im Kanton Schwyz ausgegeben.
Unser Beitrag zum Klimaschutz - Mit energetischen Sanierungen werden die CO₂-Emissionen kostengünstig und effizient gesenkt. Damit leistet der Kanton Schwyz einen Beitrag an die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens.
Förderung auf Zeit - Dieses Programm ist auf vier Jahre beschränkt, Betrag und Weiterführung wird danach jeweils im Kantonsrat wieder neu verhandelt. Zudem wird nur so viel Geld verwendet, wie Anträge vorliegen.
Unterschriftensammlung zur Renteninitiative
In den nächsten 25 Jahren fehlen der AHV 200 Mrd. Franken. Die Sicherung der Altersvorsorge für die kommenden Generationen ist daher eine große und äusserst wichtige Aufgabe die nicht mehr aufgeschoben werden darf. Wir zählen daher auf ihre Unterstützung und freuen uns über eine breite Beteiligung an der Unterschriftensammlung. Füllen sie einfach Namen, Adresse und Unterschrift in das beigelegte Unterschriftenblatt ein. Wichtig: es können nur Stimmberechtigte der gleichen Gemeinde auf demselben Blatt unterschreiben! Für Bögen die mir bis zum 31.12.2020 zugesandt werden, werde ich die Beglaubigungen einholen. Ausführliche Informationen finden Sie im Internet unter: https://renten-sichern.ch
Corelina - Stiftung für das Kinderherz
Der Herzchirurg Thierry Carell hätte, wie ja bereits die meisten Wissen, an unserem Jubiläum im Mai ein Referat gehalten. Dieses hätte er kostenlos gemacht, mit der Bitte sein Herzens-Projekt Corelina zu unterstützen. Aus bekannten Gründen musste alles abgesagt werde. Wir möchten es jedoch nicht unterlassen Ihnen für die Unterstützung dieser Stiftung zu danken: https://corelina.ch/
FDP.Die Liberalen Bürgerverein Gersau
Freundliche Grüsse
Sandra Häusler, Präsidentin FDP.Die Liberalen Bürgerverein Gersau
sandra.haeusler@bluewin.ch / 079 708 02 14