Über die letzten Jahre ist das Eigenkapital des Kantons massiv angewachsen und wird Ende 2021 rund 700 Millionen Franken betragen. Auch bei der vom Regierungsrat beantragten Senkung des Steuerfusses um 20% wird für das kommende Jahr mit einem Ertragsüberschuss von 80 Millionen Franken gerechnet. Die FDP will verhindern, dass der Kanton noch mehr Steuern auf Vorrat erhebt. Sie fordert deshalb eine Steuersenkung um 40% bei den natürlichen Personen. Kantonsrat Heinz Theiler (Goldau) stellt klar: „Es braucht jetzt ein ausgeglichenes Budget. Wir müssen das dicke Polster des Kantons nicht noch zusätzlich aufbauen.“ Damit stösst die FDP in die gleiche Richtung, die bereits von der Staatswirtschaftskommission eingeschlagen wurde. Auch diese befürwortete eine Steuersenkung um 40%. Für juristische Personen soll der Steuerfuss von 160% beibehalten werden.
Status Quo bei den Mittelschul-Standorten
Die Initiative „Für eine dezentrale Mittelschullandschaft“ beabsichtigt, die bestehende Mittelschulstruktur im Kanton Schwyz zu erhalten. Dadurch soll das Vorhaben des Regierungsrats zur Zusammenführung des Theresianums Ingenbohl und der Kantonsschule Kollegium Schwyz verhindert werden. Weder die von den Initianten angestrebte Strukturerhaltung, noch der Gegenvorschlag der Regierung vermögen jedoch zu überzeugen. Wie die vorberatende Bildungskommission lehnt auch die FDP sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Für Kantonsrätin und Präsidentin der Bildungskommission Marlene Müller-Diethelm (Wollerau) bestehen noch Handlungsoptionen: „Mit einer sinnvollen Koordination des Fächerangebots wäre ein Nebeneinander von Theresianum und Kollegi denkbar.“
Höhere Kantonsbeiträge an private Mittelschulen
Mit der Initiative „Für eine faire Mittelschulfinanzierung“ sollen die Schulbeiträge des Kantons an die privaten Mittelschulen deutlich erhöht werden. Einer Mehrheit der FDP geht dieses Anliegen aber zu weit. Denn die von den Initianten geforderten Schulbeiträge würden weit über den Schülerkosten der privaten Mittelschulen liegen. Eine solche Überfinanzierung lehnt die FDP ab. Demgegenüber stimmt sie dem Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Erhöhung der Schulbeiträge von 19‘500 auf 21‘000 Franken zu. Dieser Betrag wird auch durch die jüngst vom Regierungsrat veranlasste Kostenerhebung an den Mittelschulen gestützt.
Schwyzer Spitäler für Corona-Ausfälle entschädigen
Die zur Bewältigung der Corona-Pandemie ergriffenen Massnahmen führten an den Spitälern im Kanton Schwyz zu teilweise beträchtlichen Mehrkosten und Mindererträgen. Aufgrund der Absehbarkeit dieser Entwicklung wurde in der vom Kantonsrat einstimmig genehmigten Jahresrechnung 2020 bereits eine Rückstellung von 10 Millionen Franken gebildet. In der Zwischenzeit erfasste das Amt für Gesundheit im Austausch mit den Spitälern die konkreten finanziellen Auswirkungen. Insgesamt soll den Schwyzer Spitälern eine Abgeltung in der Höhe von 7.3 Millionen Franken ausgerichtet werden. Die FDP unterstützt die entsprechende Ausgabenbewilligung einstimmig.
Text: Sepp Marty