Alltagstaugliche Lösungen werden gefordert

Einerseits verschärft der Bundesrat die Schutzmassnahmen, andererseits hinkt die Schweiz mit der Impfung der Bevölkerung hinterher. Die FDP fordert, die Impfoffensive umzusetzen – damit die Einschränkungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufgehoben werden können. Der Entscheid des Bundesrates, den Zugang zu Härtefallunterstützungen für die betroffenen Unternehmen zu lockern, begrüsst die FDP sehr.

FDP unterstützt die zusätzlichen Massnahmen der Regierung

Die FDP unterstützt das zusätzliche, vom Regierungsrat in Aussicht gestellte Härtefallpaket von 3.9 Mio., welches den von den Corona-Massnahmen direkt betroffenen Unternehmen vereinfacht und im Vergleich zum ersten Härtefallpaket höhere finanzielle Unterstützung zugesteht. Mit den Härtefallpaketen hat der Regierungsrat die Möglichkeit, gefährdeten Unternehmen individuell und/oder branchenspezifisch zu helfen, weshalb die FDP aufgrund der bereits bestehenden Finanzhilfen (Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatz) und den Härtefallpaketen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren finanziellen Unterstützungsmassnahmen für notwendig erachtet. Die Pandemie hat uns jedoch gelehrt, dass man immer wieder neue Lagebeurteilungen vornehmen und aufgrund neuer Erkenntnisse allenfalls neue Entscheide/Massnahmen treffen muss.

Keine weiteren Massnahmen auf kantonaler Ebene

Die FDP nimmt kritisch zur Kenntnis, dass der Bundesrat ab Montag weitergehende Massnahmen beschlossen hat. Insbesondere das Verkaufsverbot von Waren des nicht täglichen Bedarfs und somit zusätzliche Einschränkungen für die Wirtschaft, und hier ausgerechnet bei den kleinen Läden, beurteilt die FDP kritisch. Der gesellschaftliche, soziale und finanzielle Preis, den die Gesellschaft zu berappen hat, ist mittlerweile sehr hoch. Entsprechend ist es wichtig, dass jeder seine Verantwortung wahrnimmt und dazu beiträgt, dass die Einschränkungen baldmöglichst gelockert oder gar aufgehoben werden können. Die FDP ist der Überzeugung, dass für den Kanton Schwyz mit Bestimmtheit keine weitergehenden Massnahmen getroffen werden müssen.

Es braucht klares – kurz- und langfristiges ­– Handeln aller, um aus der Pandemie zu kommen:

  • Ein Unternehmen soll erwirtschaftete Reserven nicht für vom Staat verhängte Schliessungen/Einschränkungen verwenden müssen. Die Härtefallmassnahmen müssen nun so schnell wie möglich gesprochen und auch ausbezahlt werden.
  • Die von der FDP geforderte Senkung des Steuerfusses im Dezember wäre eine einfache und aktive Entlastung der Privathaushalte gewesen. Die FDP fordert dies nun für das nächste Budget.
  • Personen ohne Symptome werden als ein Teil der Ansteckungsherde identifiziert. Es braucht mehr und regelmässige Tests.
  • Nebst Impfzentren sollen auch Hausärzte in das Impfprogramm involviert werden. Und Anmeldungen dürfen nicht nur über das Internet möglich sein.
  • Es braucht alltagstaugliche Lösungen, mit wenig Einschränkungen aber grossem Schutz für die vom Virus gefährdeten Menschen. Die FDP fordert hier innovative Lösungen besonders im Bereich der Altersheime, damit die Einschränkungen bald wieder gelockert oder aufgehoben werden und die vom Staat geschlossenen Betriebe ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können.
  • Der Zusammenhalt in der Bevölkerung ist wichtig, dazu gehört auch die Unterstützung der von den Schliessungen betroffenen lokalen Läden und Restaurants mit Gutscheinen, take-away und telefonischen Bestellungen, um deren wirtschaftlichen Schaden einzudämmen.

Die FDP fordert die Regierung auf, ein vorausschauendes Massnahmenprogramm auszuarbeiten, welches das Leben mit dem Virus im Alltag mit Schutz aber ohne weitere Eingriffe in die Wirtschaft ermöglicht.